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„Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“

Datum: 01.05. - 31.05.2006




Bundesregierung will Gelder für den Nahverkehr drastisch streichen – jetzt zählt jede
Unterschrift

NRW-Aktionsbündnis „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“
ruft für Mittwoch, 10. Mai, landesweiten Aktionstag aus

Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie Zweckverbände und Kommunalpolitiker
suchen Schulterschluss mit Fahrgästen: Jede 5. Bahnverbindung könnte wegfallen, auch
Busse und Stadtbahnen betroffen

Die geplanten Kürzungen von wichtigen öffentlichen Geldern – den so genannten
Regionalisierungsmitteln – schweben derzeit wie ein Damoklesschwert über dem
öffentlichen Personennahverkehr: 3,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2010
einsparen – mit verheerenden Auswirkungen auch für Nordrhein-Westfalen. „Wenn es so
kommt, werden die Verkehrsunternehmen gezwungen sein, das Angebot im Öffentlichen
Personennahverkehr empfindlich einzuschränken: Jede 5. Bahnverbindung könnte
ersatzlos wegfallen, auch Bus- und Stadtbahnverbindungen wären betroffen“, befürchten
die Initiatoren des NRW-Aktionsbündnisses „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“,
Martin Husmann, Vorstand der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und Vorsitzender des
Aufsichtsrats der Agentur Nahverkehr NRW, sowie Walter Reinarz, Vorstand der Kölner
Verkehrsbetriebe und Vorsitzender der Landesgruppe NRW des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV). „Streichungen liegen auf gar keinen Fall im Interesse der
Verkehrsunternehmen und Zweckverbände – ganz im Gegenteil: Uns ist daran gelegen,
Leistungen anzubieten, die von den Fahrgästen ja auch nachgefragt werden,“ meint
Reinarz. In den vergangenen fünf Jahren seien die Fahrgastzahlen in Nordrhein-
Westfalen um mehr als 30 Prozent auf rund 2 Millionen Fahrgäste täglich geklettert.
„Verkehrsunternehmen, Zweckverbände und Fahrgäste sitzen in ihrem Protest gegen die
Streichungen in einem Boot. Die Kommunalpolitik beteiligt sich aktiv an der Aktion und
auch immer mehr Landespolitiker schließen sich dem Protest an,“ ergänzt Martin
Husmann. Das sei auch die Botschaft des landesweiten Aktionstags des
Aktionsbündnisses am Mittwoch, 10. Mai. An diesem Tag suchen die Mitarbeiter der
Nahverkehrsverantwortlichen in NRW den Kontakt zu den Fahrgästen und bitten im
Rahmen einer Postkartenaktion um deren Unterschrift „Gegen Kürzungen bei Bahn und
Bus“. Einige hunderttausend Unterschriften sollen landesweit zusammenkommen.
Die Postkartenaktion findet im Vorfeld der entscheidenden Beratungen im Bundestag
statt, der den von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen noch zustimmen muss.
Unterdessen mehren sich die Stimmen aus der Politik, aus den Ländern (hier u.a.
Verkehrsministerkonferenz), von Verkehrsunternehmen und Verbänden bundesweit, die
die Höhe der Mittelkürzungen ablehnen. „Der ÖPNV ist vor dem Hintergrund der
Streichungen von Geldern im Jugend- oder Sozialbereich natürlich bereit sein, auch
seinen Beitrag zu leisten: Aber auch eine Kürzung in Höhe im Rahmen des Beschlusses
der Verkehrsministerkonferenz gefährdet die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“,
warnen Reinarz und Husmann. „Angesichts der heute schon teilweise katastrophalen
Zustände auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen und Straßen sind die
gesamtwirtschaftlichen Folgen gar nicht abzusehen.“
Die Bundesgelder werden überwiegend zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der
Schiene verwendet, fließen aber unter anderem auch in neue Fahrzeuge im Bus- oder
Stadtbahnverkehr. Zudem gilt: Müssen Nahverkehrszüge gestrichen werden, wären
davon auch die „Zubringer“, also Busse und Stadtbahnen vor Ort, betroffen. Die
Bausteine des Systems könnten nicht mehr ineinandergreifen, die Attraktivität der
öffentlichen Verkehrsmittel ginge verloren.
Am Aktionstag wird es Schwerpunkte in 15 nordrhein-westfälischen Städten geben, und
zwar vor allem an den zentralen Umsteigepunkten wie etwa den Hauptbahnhöfen in
Aachen, Bochum, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hamm,
Gelsenkirchen, Köln, Münster, Paderborn, Siegen und Wuppertal sowie auch in
vielen Fahrzeugen. Dort werden die Verkehrsunternehmen Mitarbeiter für die
Postkartenaktion abstellen: viele Geschäftsführer und Vorstände sowie Aufsichtsräte und
Kommunalpolitiker haben ihren Einsatz bereits zugesagt. Aber auch in anderen Städten in
NRW werden sich die Verkehrsunternehmen am Aktionstag beteiligen. Unterstützt wird
der Aktionstag ebenfalls von der Gewerkschaft transnet, die ihre Mitglieder in Nordrhein-
Westfalen mobilisiert hat. Der Verkehr soll von den Aktionen nicht beeinträchtigt
werden.

Die zentrale Veranstaltung findet um 11 Uhr in Düsseldorf vor dem Hauptbahnhof
statt. Redner dort sind unter anderem Walter Reinarz und Martin Husmann, angefragt ist
auch NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke. Vertreter von Verkehrsunternehmen und
Zweckverbänden aus dem ganzen Land werden an der Kundgebung teilnehmen.
Übergabe der Postkarten in Berlin
An der Unterschriftenaktion können Fahrgäste nicht nur am Aktionstag, sondern ab 8.
Mai auch im Internet teilnehmen: Unter www.gegen-kuerzungen-bei-bahn-und-bus.
de finden sie eine elektronische Postkarte, die sie noch bis 15. Mai per Mail an das
Aktionsbündnis schicken können. Alle Postkarten werden am 16. Mai der
Bundespolitik in Berlin übergeben; erste Ansprechpartner dafür sind Finanzminister
Peer Steinbrück und der Präsident des Bundestags Dr. Norbert Lammert. „Wir verstehen
diese Übergabe als Signal dafür, dass die Interessen der Fahrgäste ernst genommen
werden“, so Reinarz und Husmann.

AKTIONSBÜNDNIS gegen Kürzung im Nahverkehr

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